1. Anonym
  2. Anwaltshaftung
  3. Mittwoch, 15. März 2017
Sehr geehrter Herr Spirgath,

in einem überlangen Zahnarzthaftungs-Verfahren (wurde mir in 7/2016 ein Schmerzensgeld nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit (12/2009) zugesprochen.

Außerdem stellte das OLG fest, dass der Zahnarzt verpflichtet ist, mir die materiellen Schäden aus dem festgestellten Behandlungsfehler zu ersetzen.

Mein Anwalt hat jedoch versäumt, die mir entstandenen materiellen Kosten im Berufungsverfahren zu beziffern. Ein Verzinsungsanspruch (§ 308 ZPO) wurde ebenfalls nicht geltend gemacht.

Anhand meiner Kosten-Aufstellung forderte er den Gegner pauschal dazu auf, diese Kosten zu erstatten. Daraufhin behielt er von dem von mir über 8 Jahre hart erkämpften, recht geringen Schmerzensgeld ein Honorar i.H.v. 744,00 € ein.

Nun ist guter Rat teuer, denn der Zahnarzt ist inzwischen nach NEUSEELAND ausgewandert und ich frage mich, ob er oder seine HAFTPFLICHTVERSICHERUNG für die „Erfüllung“ des Urteils zuständig ist (?).

Herzlichen Dank für Ihre Enschätzung, Herr Spirgath.
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Ich vergaß zu erwähnen:

Gezahlt wurde lediglich das Schmerzensgeld, nicht jedoch die materiellen Kosten.
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  1. vor über einem Monat
  2. Anwaltshaftung
  3. # 1 1
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Sehr geehrte(r) Anonymus(a),

ich verstehe Ihren Fall so, dass der Anwalt den Zahnarzt nach Vorliegen des OLG Urteils zum Ersatz des materiellen Schadens aufgefordert hat und von Ihnen im Weg des Einbehalts € 744 dafür erhalten hat. Jetzt arbeitet er nicht weiter, weil er ausgewandert ist.

Die Haftpflichtversicherung des ausgewanderten RA wird sich nicht für Sie verwenden. Sie müssen vielmehr "selbst sehen", wie Sie Ihren materiellen Schaden von dem Zahnarzt ersetzt erhalten. Zur Not müssen Sie einen weiteren RA damit beauftragen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben Sie einen Anspruch auf (ganze oder teilweise) Erstattung der an den ausgewanderten RA gezahlten Vergütung. Das ist aber kein Fall, der von der RA-Haftpflicht gedeckt ist, weil die Verpflichtung zur Erstattung erhaltener Vergütung nicht unter den Versicherungsvertrag fällt.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Spirgath
Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen

Kai Spirgath
Rechtsanwalt
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  1. vor über einem Monat
  2. Anwaltshaftung
  3. # 1 2
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Sehr geehrter Herr Spirgath,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zu ergänzen ist:

Ich bin rechtsschutzversichert. Das Verfahren wurde komplett von der RSV übernommen. Daher denke ich, dass mir kein Honorar hätte berechnet werden dürfen - und wenn, nur nach vorheriger Information.

Das Urteil war bezüglich des Schmerzensgeldes VOLLSTRECKBAR. Dieses war nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit von der Haftpflichtversicherung zu zahlen; ebenso m.E. auch evtl. Vollstreckungskosten.

Da mein RA es VERSÄUMT hat, die mir entstandenen Nachbehandlungskosten aufgrund des vom Gericht festgestellten Behandlungsfehlers zu beziffern/geltend zu machen

- der einzige Sinn des Verfahrens überhaupt -

handelt es sich m.E. um einen Anwaltsfehler.

Noch schlimmer ist, dass mein RA sich an dem Schmerzensgeld bediente und das gen. Honorar abgezogen hat.

Ich meine, dass die Haftpflichtversicherung auch für die Nachbehandlungskosten aufkommen muss, da der ZA während seiner Fehlbehandlung versichert war.
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  1. vor über einem Monat
  2. Anwaltshaftung
  3. # 1 3
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Zu Ihrer Antwort, Herr Spirgath:
……………………… ausgewanderten RA gezahlten Vergütung. Das ist aber kein Fall, der von der RA-Haftpflicht gedeckt ist, ……………

Korrektur:
Nicht der RA ist ausgewandert, sondern der Zahnarzt, für dessen Schaden seine Haftpflichtversicherung m.E. weiterhin haftet.
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  1. vor über einem Monat
  2. Anwaltshaftung
  3. # 1 4
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