Forum Anwaltshaftung

  1. Jakki78
  2. Anwaltshaftung
  3. Mittwoch, 20. Juni 2012
Welches Gericht ist zuständig bei einer Haftungsklage? Ist es das Gericht, in dessen Bezirk die Kanzlei ist? Da die Anwälte in diesem Bereich beruflich tätig sind, sind diese Gerichte dann nicht eventuell befangen?
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Hallo Jakki78,

Die Klage gegen den Rechtsanwalt ist an seinem Kanzleisitz zu erheben. In Ausnahmefällen könnten andere Gerichtsstände denkbar sein.

Das Gericht sollte weder zugunsten des Anwalts (etwa, weil es dessen Arbeit bisher positiv erlebt hat), noch zulasten des Anwalts (z.B. weil es ihn schon häufrig als schludrigen Anwalt erlebt hat) befangen sein.

In dem Umstand, dass das Gericht am Ort des Kanzleisitzes über den Fall entscheidet, ist jedenfalls kein Befangenheitsgrund zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Spirgath
Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen

Kai Spirgath
Rechtsanwalt
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  1. vor über einem Monat
  2. Anwaltshaftung
  3. # 1 1
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Welchen Gerichtsstand hat man, wenn der Rechtsanwalt eine Leistung aus einem Dienstleistungsvertrag nicht zahlt und dieser mehrere Kanzleibüros hat? Die Leistung bezog sich auf ein bestimmtes Kanzleibüro.
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  1. vor 4 Wochen
  2. Anwaltshaftung
  3. # 1 2
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Hallo König,

ich verstehe Sie so, dass Sie Dienstleistungen an die Kanzlei erbracht haben, die nun nicht gezahlt werden.
Grundsätzlich können Sie die Kanzlei an ihrem Hauptsitz verklagen.
Wenn es für Sie z.B. wegen der örtlichen Nähe wünschenswert ist, die Kanzlei dort zu verklagen, wo Sie die Leistung erbracht haben, ist an den Gerichtsstand der Niederlassung, § 21 ZPO zu denken. In der Regel können die Zahlungsansprüche des Dienstleisters auch gem. § 29 ZPO am Ort der Erfüllung der Dienstleistung eingeklagt werden.
Sie können daher meines Erachtens versuchen, die Ansprüche an dem Gericht des Orts einzuklagen, wo Sie die
Leistung erbracht haben. Wenn das Gericht dann einen nachvollziehbaren Hinweis erteilen sollte, dass es sich nicht für zuständig hält, können Sie die Verweisung an das für den Hauptsitz der Kanzlei zuständige Gericht beantragen, ohne dass Ihnen durch diese Verweisung Mehrkosten entstehen!

Mit freundlichen Grüßen aus Heidelberg

Kai Spirgath
Rechtsanwalt
Mit freundlichen Grüßen

Kai Spirgath
Rechtsanwalt
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  1. vor 3 Wochen
  2. Anwaltshaftung
  3. # 1 3
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