Forum Anwaltshaftung

  1. Martin Sedlmair
  2. Anwaltshaftung
  3. Dienstag, 06. Oktober 2020
Wenn der Anwalt sein Mandat aufgibt, da er seine Kanzlei aufgibt und dies ohne schriftliche Übergabe oder sonstige Information an einen Kollegen übergibt, in wie weit greift dann noch bei einem Anwaltsfehler die Haftung? Mit anderen Worten: Besteht die Anwaltshaftung auch nach Mandatsaufgabe (also auch selbst nach Aufgabe der Anwaltslizenz) weiter? Wie weiß ich überhaupt ob eine Haftungsversicherung besteht?
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Lieber Fragesteller,

wenn ein Rechtsanwalt einen Fehler bei der Fallbearbeitung gemacht und hierdurch einen Schaden verursacht hat, dann haben Sie als Mandant einen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen diesen Rechtsanwalt als Person. Und zwar unabhängig davon, wann das Mandat beendet wurde und ob der Anwalt seine Zulassung danach aufgibt oder nicht. Besonderheiten können bestehen, wenn die Kanzlei in einer besonderen Rechtsform, z.B. einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ("mbB";), als GmbH oder AG oder als schlichte Sozietät zusammen mit mehreren Rechtsanwälten geführt wird. Dann bestehen die Anwaltshaftungsansprüche in der Regel nur gegen die "Anwaltsgesellschaft" - unabhängig von ihrer jeweiligen Zusammensetzung (Ausnahme bei der BGB-Gesellschaft, in der jeder Rechtsanwalt wie eine Einzelanwalt auch persönlich haftet).

Ein solcher Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt oder die "Anwaltsgesellschaft" unterliegt der dreijährigen Regelverjährung. Die Regelverjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem Sie als Mandant Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt haben - oder aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis nicht erlangt haben. Bei der Anwaltshaftung fordert die BGH-Rechtsprechung zusätzlich, dass der Mandant nicht nur Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen - also von Tatsachen - erlangt hat; der Mandant muss vielmehr auch erkannt haben, dass die Fallbearbeitung durch den Rechtsanwalt nicht nach den "Regeln der Kunst" verlaufen ist. Denn sonst wären die drei Jahre Verjährungslauf oft schon vollendet, bevor der Mandant überhaupt erkannt hat, dass er einen Anspruch gegen seinen Anwalt haben könnte...

Beispiel: Anwaltsfehler und hierdurch bedingter Schadenseintritt sind schon im Jahr 2013 geschehen. Der Mandant erkennt aber erst im Januar 2018, zum Beipiel wie häufig erst durch Beratung durch einen anderen Rechtsanwalt, dass die Fallbearbeitung des Rechtsanwalts in 2013 fehlerhaft war: Dann beginnt die Verjährung des Anwaltshaftungsanspruchs am 01.01.2019 zu laufen und ist nach 3 Jahren, mithin mit Ablauf des 31.12.2021 vollendet. Das bedeutet, dass die Verjährung in vielen Fällen überhaupt erst viele Jahre nach Schadenseintritt zu laufen beginnt und auch dann - wegen der Regel "Verjährungsbeginn zum Jahresende" - immer mindestens noch 3 volle Kalenderjahre zur Verfügung stehen.

Die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts kann über die Anwaltskammer erfragt werden, die zuletzt für den Rechtsanwalt zuständig gewesen ist - also die am letzten Kanzleisitz.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Spirgath
Rechtsawalt
Mit freundlichen Grüßen

Kai Spirgath
Rechtsanwalt
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