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Guten Tag,
ich hatte einen gerichtlichen Schadensersatzstreit, während dessen mir mein Anwalt, (nach einem Gutachter Termin) ein "Vorschussrechnung nach Vereinbarung" geschickt, wo die Gebühren für den Streitwert einfach von 20.000 auf 40.000€ verdoppelt, sowie die Gebühren von 1.3 auf 1.6 erhöht. (Übrigends das "nach Vereinbarung" stand auf allen Rechnungen).
Der Streit ist dann mit einer Vergleichs Quote 25/ 75% beendet worden, in Sitzungsprotokoll stand dann der ursprüngliche Streitwert 20.000€. Ich soll 25% von den Kosten tragen, die Gegenseite 75%.
Der Anwalt hat die Aufstellung von meinen Kosten für's Gericht vorbereitet, dort jedoch ebenfalls ein Streitwert i. H. Von 20.000€ sowie ein Gebühr 1.3 angegeben ist.
Bis heute, über 6 Monate später, weigert sich den zu viel gezahlten Vorschuss zu erstatten.
Meine Frage: Darf er das oder ist es Unterschlagung?
Hallo Catrin,
der Rechtsanwalt darf eine höhere als die gesetzliche (RVG-)Vergütung nur abrechnen, wenn es eine Vergütungsvereinbarung in Textform gibt. An eine solche Vergütungsvereinbarung hat der Gesetzgeber einige strenge inhaltliche und formale Anforderungen gestellt, so dass nicht jede Vergütungsvereinbarung wirksam ist. Das könnte somit im Einzelfall geprüft werden.
Wenn Ihr Rechtsanwalt auf seine Rechnungen jeweils "nach Vereinbarung" drauf schreibt, muss das aber nicht bedeuten, dass er aufgrund einer individuellen Vergütungsvereinbarung abrechnen möchte. Mein Eindruck ist eher, dass Ihr Anwalt die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnen möchte und der Zusatz "nach Vereinbarung" eher nur eine Floskel ist.
Wenn somit keine individuelle Vergütungsvereinbarung mit Ihnen getroffen wurde, muss die Abrechnung nach RVG erfolgen und korrekt sein. Das bedeutet, dass der Streitwert (oder auch Gegenstandswert) sowie die in Ansatz zu bringende Gebühr zutreffend bestimmt werden muss:
Bei der Bestimmung des Streitwerts gibt es in der Regel wenig bis keinen Spielraum, vor allem wenn das Gericht den Streitwert festgesetzt hat. Dann gilt der vom Gericht festgesetzte Streitwert. Das ist auch der Grund, weshalb der Rechtsanwalt die sogenannte Kostenausgleichung bei dem Gericht jetzt auf Basis des festgesetzten Streitwerts macht.
Bei dem Streitwert ist aber denkbar, dass dieser vorgerichtlich höher gewesen ist, als dann im Gerichtsverfahren; in diesem Fall kann es richtig sein, die außergerichtliche Vergütung aus einem höheren Gegenstandswert zu berechnen. Es ist in Ausnahmefällen auch denkbar, dass das Gericht den Streitwert fehlerhafter Weise zu gering angesetzt hat; in einem solchen Fall kann es für den Mandanten günstiger sein, wenn man intern gegenüber dem Mandanten aus dem (wahren) höheren Gegenstandswert abrechnet, während die Kostenabrechnung mit Gericht und Gegenseite - für den Mandanten günstiger - aus dem geringeren Streitwert erfolgt. Solche Fälle kommen aber sehr selten vor.
Ich vermute daher, dass die Verdoppelung des Streitwerts durch Ihren Rechtsanwalt in Ihrem Fall unbegründet ist, so dass Sie einen Erstattungsanspruch haben könnten. Das sollten Sie prüfen lassen, z.B. auch durch die für Ihren Rechtsanwalt zuständige Rechtanwaltskammer.
Bei der in Ansatz zu bringenden außergerichtlichen Geschäftsgebühr hat der Rechtsanwalt einen Ermessensspielraum zwischen 0,5 und 2,5 Gebühren. Die Überschreitung einer 1,3 Geschäftsgebühr muss aber auf Verlangen begründet werden. Auch ist überprüfbar, ob der Anwalt sein Ermessen richtig ausgeübt hat. Es ist aber nicht ungewöhnlich, wenn der Rechtsanwalt in einer Vorschussrechnung zunächst eine 1,3 Gebühr ansetzt und diese dann nach Beendigung der außergerichtlichen Tätigkeit bei dem Stellen der Schlussrechnung auf eine 1,6 anhebt, z.B. weil die Tätigkeit umfangreicher oder komplizierter wurde. Aber auch das kann alles auf seine Richtigkeit hin überprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen aus Heidelberg
Kai Spirgath
Rechtsanwalt
Hallo Catrin,
nochmals zur Klarstellung:
Im gerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz darf der Rechtsanwalt bei Vertretung von nur einem Auftraggeber nur eine 1,3 Verfahrensgebühr abrechnen, wenn keine individuelle Vergütungsvereinbarung in Textform besteht. Bei der Vertretung von 2 Auftraggebern entsteht im gerichtlichen Verfahren der ersten Instanz eine 1,6 Verfahrensgebühr.
Der von mir genannte Ermessenspielraum zwischen einer 0,5Gebühr und einer 2,5 Gebühr besteht nur bei der außergerichtlichen Vertretung.
Sollte Ihr Anwalt Sie also nur im gerichtlichen Verfahren der ersten Instanz vertreten haben, dürfte die 1,6 Gebühr übersetzt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Spirgath
Rechtsanwalt
Lieber Herr Spirgath,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Der Anwalt hat mich nur in der 1. Instanz vertreten. Außer der Vollmacht, habe ich ihn nie was anderes unterschrieben.
Mit der Gegenseite hat der Anwaltschlieslich auch „nur“ 1,3 Geschäftsgebühr abgerechnet.
Ich habe bis heute keine Schlussrechnung und keine Rechnung für den Vergleich erhalten.
Ich vermute, dass er glaubt, wenn ich Ausländerin bin und keine Rrchtschutz habe, kann mich über Tisch ziehen.
MfG
Catrin
mailen Sie mir die Rechnungen des Anwalts und das Verhandlungsprotokoll mit dem Streitwertbeschluss des Gerichts doch einfach mal unverbindlich zu (info@anwaltshaftung-aktuell.de). Ich schaue dann gerne drüber, vielleicht kann ich Ihnen noch Tipps geben.
Viele Grüße aus Heidelberg
Kai Spirgath
Rechtsanwalt